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Politik wichtig ist.


Mobilität und Wohnen

Barrierefrei - unterwegs und zuhause!

spd

Einerseits nimmt die Zahl älterer Menschen in den kommenden Jahren auch in Brandenburg stark zu. Andererseits sinkt die Mobilitätsnachfrage mit steigendem Alter. Der Großteil der künftigen Seniorinnen und Senioren wird dennoch mobiler sein, als es diese Bevölkerungsgruppe heute ist. Deshalb muss das Mobilitätsangebot und das Verkehrssystem in stärkerem Maße altersgerecht geplant und gestaltet werden.

Neben dem verstärkten Neubau altersgerechter Wohnungen kommt der Verfügbarmachung von Bestandswohnraum in größeren Wohnungen und Häusern, die nur von Einzelpersonen/Alleinlebenden genutzt werden, eine wachsende Bedeutung zu. Initiativen wie das sogenannte Mehrgenerationen-Wohnen sind unterstützenswerte Ansätze, um einerseits die Kosten des Alt-Mieters/Eigentümers zu senken. Zugleich ist diese Form der Wohngemeinschaft ein Mittel gegen Einsamkeit.

Rente, Gesundheit und Pflege

Sozialreformen - mit Mut und Augenmaß!

spd

Die AG60plus in der SPD macht sich dafür stark, dass eine umfassende Rentenreform in Deutschland noch in diesem Jahrzehnt in Angriff genommen wird. Der Systemwechsel hin zu einer umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung, in die alle Beschäftigungsgruppen einbezogen werden und einzahlen (Beamte, Abgeordnete, Selbständige) erfordert eine lange Übergangszeit. Die Entscheidung dafür in 2026/27 und die Umsetzung ab 2030 sind deshalb geboten. Neben der gesetzlichen Rente sind betriebliche und private Altersversorgungskomponenten weiter auszubauen.

Die Umsetzung der Gesundheitsreform im ländlichen Brandenburg, insbesondere die Neuordnung der stationären Versorgung, hängt in hohem Maße von der rechtzeitigen Information und Beteiligung der örtlich Betroffenen ab. Das sind entscheidende Erfolgsfaktoren, die politisch begleitet werden müssen. Politische Mitwirkung ist auch bei der Festlegung der Standorte von Vertragsärzten erforderlich, der dominante Einfluss der kassenärztlichen Vereinigung (KVBB) ist zu verringern.

Eine Verstetigung des Paktes für Pflege ist notwendig, um die Kommunen weiterhin finanziell angemessen zu unterstützen. Gegenüber dem Bund muss nachdrücklich auf eine neue und nachhaltige Politik auf diesem Gebiet gedrängt werden. Ziel muss eine Pflegevollversicherung sein, in die alle einzahlen und die alle Pflegeleistungen abdeckt. Das Mantra, es sei kein Geld für zusätzliche Sozialleistungen da, darf nicht unwidersprochen bleiben.

Zugänglichkeit des Sozialstaates

Wer sich scheut, hat schon verloren!

spd

Nicht wenige Menschen fühlen sich von den komplexen Strukturen des Sozialsystems überfordert oder haben Hemmungen „aufs Amt“ zu gehen. Neben solcher Zurückhaltung oder Scheu gibt es reale Ursachen oder Barrieren, weshalb soziale Leistungen von berechtigten Personen nicht in Anspruch genommen werden, obwohl sie ihnen zustehen. Das Angebot an „aufsuchender Sozialarbeit“ und der verstärkte Einsatz von sogenannten „Leistungs-Lotsen“ ist deshalb weiter auszubauen.

Demokratie und Ehrenamt

Weniger ICH, mehr WIR!

spd

Weil rechtsextremistische und rassistische Verhaltensweisen und Äußerungen zunehmen, ist mehr politische Bildung an Schulen und durch freie Träger erforderlich. Keinesfalls darf in der derzeitigen Lage auf diesem Gebiet an Fördermitteln gespart werden, denn es geht um die Zukunft der Demokratie und unserer freiheitlichen Werte sowie die Verteidigung der Menschenwürde und der gleichen Rechte für alle.

In einem Land wie Brandenburg mit zunehmender Vielfalt der Bevölkerung kommt dem Ehrenamt eine immer größer werdende Bedeutung für die Stabilisierung der Gesellschaft zu. Ehrenamtlich tätige Menschen werden in wachsender Zahl benötigt, weil für viele Aufgaben nicht immer das fachliche Personal in ausreichender Zahl vorhanden ist. Diese unentgeltlichen Dienstleistungen, die häufig auch von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erbracht werden, verdienen eine größere Wertschätzung.

Digitale Teilhabe

Analog gibt's nicht, geht nicht!

spd

Damit die Zahl der sogenannten „Offliner“ unter den Seniorinnen und Senioren stetig reduziert werden kann, sind Angebot und Förderung von Kursen, wie sie etwa vom Digitalpakt Alter und der Akademie Zweite Lebenshälfte angeboten werden, auch weiterhin sicherzustellen.

Eine Diskriminierung derer, die den Einstieg in die „Online-Welt“ nicht schaffen können oder wollen, darf es nicht geben. Ein analoger Weg muss auch in der Zukunft offen bleiben.